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Gesetzentwurf zur Teilhabe und Pflegequalität TPQG: Bürokratieabbau ja – aber nicht auf Kosten von Patientenschutz und Mitwirkung

  • haasefilip
  • 7. Dez. 2025
  • 2 Min. Lesezeit

Am 3.Dezember fand die öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfes zur Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) statt, den das Land als erfolgreiche „Entbürokratisierung-Initiative“ präsentiert. Dem widerspricht ein Bündnis von 15 Betroffenen- und Verbraucherschutzorganisationen (z.B. die Baden-Württembergischen Verbände der Alzheimer Gesellschaft, des Landesseniorenrats, Lebenshilfe und VdK) aus Pflege, Behindertenhilfe und Selbsthilfe deutlich: Wegfall von Mindeststandards bei Ambulant betreuten Wohngemeinschaften

Besonders gravierend trifft dies Ambulant betreute Wohngemeinschaften. Sie sollen künftig keinen ordnungsrechtlichen Mindeststandards mehr unterliegen. Mit der Streichung der Anzeigepflicht und der Pflicht zur Vorlage einer Konzeption wäre nicht mehr nachvollziehbar, wo eine WG entsteht, wie sie organisiert ist und nach welchen Grundsätzen Betreuung und Selbstbestimmung gestaltet werden.

Auch eine unabhängige Beschwerdemöglichkeit soll es künftig nicht mehr geben. Damit stünden pflegebedürftige Bewohner:innen, Menschen mit Demenz sowie Menschen mit Behinderung im Konfliktfall ohne staatliche Anlaufstelle da.


Mitwirkungsrechte werden geschwächt

Für Bewohner:innen von Pflegeheimen sowie Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen sieht das Gesetz eine weitgehende Entkernung der Heimmitwirkung vor. Mit der künftig unverbindlichen Ausgestaltung verlieren Bewohner:innen eines ihrer wichtigsten Beteiligungs- und Kontrollinstrumente – mit Folgen für Selbstbestimmung, Konfliktlösung und gelebte Teilhabe im Alltag. Die vorgesehene Abschwächung der Mitwirkung bedeutet de facto einen Ausschluss der Betroffenen von Entscheidungen, die ihr tägliches Leben und ihre Lebensqualität unmittelbar betreffen. Das Bündnis warnt: Unter dem Etikett der Entbürokratisierung wird ein Gesetz vorgelegt, das einen Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung einleitet und zentrale Qualitätsstandards sowie Schutzrechte abbaut – mit erheblichen Risiken für Transparenz, Teilhabe und die Sicherheit der Betroffenen. Deshalb wurden am 3.12.2025 im Vorfeld der Anhörung Medien, die Fachöffentlichkeit sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine verlässliche, sichere und qualitätsorientierte Pflege einsetzen, zu einer Kundgebung eingeladen.

[Aus der Pressemitteilung des Bündnisses TPQG] Die Stellungnahme des Labewo (Landesarbeitsgemeinschaft ambulant betreuter Wohngemeinschaften Baden-Württemberg) kann hier gefunden werden: https://labewo.de/aktuelles/stellungnahme-zum-entwurf-des-gesetzes-fuer-teilhabe-und-pflegequalitaet-tpqg/ Auch der SWR berichtete darüber, mit Video: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/pflege-pflegegesetz-verbaende-buerokratie-102.html Weitere Artikel zum Thema:

 
 
 

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